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Res publica

Der Wohlstand der Gesellschaft Steuern und die Ausgaben zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“


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Zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro ausgegeben.1) Allein für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab die Bundesregierung 1,4 Milliarden Euro aus und zudem zahlte sie 2,1 Milliarden Euro für Integrationsleistungen. Das sind immense Summen – und trotzdem musste Deutschland im vergangenen Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und konnte gar durch Steuereinnahmen ein Budgetüberschuss von 6,2 Milliarden Euro erreichen. Ferdinand Fichtner, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, geht sogar davon aus, dass 90% der Bundesausgaben zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ an die Wirtschaft geflossen sind und somit wie ein „riesiges Konjunkturprogramm“ gewirkt haben.2) Es wäre übertrieben und falsch davon zu sprechen, dass die „Flüchtlingskrise“ ein wirtschaftlicher Segen für Deutschland ist. Deutschland hätte sich auch den Flüchtlingen verschließen und stattdessen für seine Bürger die Steuern senken können. Aber in der Hilfe für Menschen in und aus den Krisenregionen geht es um mehr als nur um Steuern und wirtschaftliches Kalkül – es geht um die Aufgaben eines Staates und seiner Gesellschaft. Es geht um den Wohlstand der Gesellschaft.

Steuern zum Wohl der Anderen

Steuern gab es auch in alttestamentlicher Zeit. Das Buch Nehemia berichtet gar von einer doppelten Belastung der Israeliten. Als Israel aus dem babylonischen Exil zurückgekehrt war, hatten sie keinen eigenen Staat mehr, sondern lebten innerhalb des persischen Großreiches, an das Steuern abgeführt werden mussten (siehe Nehemia 5,4). Zudem mussten die Priester und Leviten versorgt werden, die für das Volk den Dienst am Tempel ausübten – in den Worten Nehemias:

Den Erstanteil von unserem Brotteig, unseren Abgaben, Früchte aller Bäume sowie Wein und Öl bringen wir für die Priester in die Kammern des Hauses, unseres Gottes. Den Leviten geben wir den Zehnten vom Ertrag unseres Bodens. Die Leviten selbst erheben den Zehnten an allen Orten, wo wir das Feld bebauen. Nehemia 10,38

Die Leviten waren sozusagen das Tempelpersonal, das unter den Priestern diente, unter anderem selbst priesterliche Aufgaben übernahmen, das göttliche Recht verwaltete und Antworten auf kultisch-rechtliche Fragen gaben.3) Gemäß dem Buch Deuteronomium ist der Stamm Levi einer der 12 Stämme Israels. Anders als den anderen Stämmen wurde den Leviten jedoch kein Gebiet im verheißenen Land zugeteilt, sondern sie wurden zum kultischen Dienst berufen, der zugleich ein Dienst an der Gesellschaft war (Deuteronomium 18,5; 33,8-11). Gemäß dem Buch Numeri gehörten 10% des gesamten wirtschaftlichen, d.h. damaligen landwirtschaftlichen Ertrags den Leviten (Numeri 18,21-24). Es handelt sich somit um eine religiöse Abgabe, die dem Sakraldienst zugutekommt.

Abgaben als Fest und Wohlstand

Im Buch Deuteronomium hingegen ist der Zehnte jedoch weniger eine Abgabe, sondern ein Fest:4)

Du sollst jedes Jahr den Zehnten von der gesamten Ernte geben, die dein Acker erbringt aus dem, was du angebaut hast. Vor dem HERRN, deinem Gott, sollst du an der Stätte, die er erwählen wird, indem er dort seinen Namen wohnen lässt, deinen Zehnten an Korn, Wein und Öl und die Erstlinge deiner Rinder, Schafe und Ziegen verzehren, damit du lernst, den, den HERRN, deinen Gott, zu fürchten, solange du lebst. Deuteronomium 14,22-23

Der Zehnte der Ernteerträge soll zum Tempel, dem Palast Gottes, gebracht werden und bei einem großen Festessen soll den Israeliten bewusst werden, in welchem Wohlstand sie leben. Sie sollen sich freuen und in der Freude auch die Leviten an den Erträgen Anteil haben lassen (Deuteronomium 14,26-27). Damit das Volk jedoch diesen Segen genießen kann, soll es jedes dritte Jahr kein Festmahl veranstalten, sondern den Zehnten für die Bedürftigen einlagern:

In jedem dritten Jahr sollst du den ganzen Zehnten deiner Jahresernte in deinen Stadtbereichen abliefern und einlagern und die Leviten, die ja nicht wie du Landanteil und Erbbesitz haben, die Fremden, die Waisen und die Witwen, die in deinen Stadtbereichen wohnen, können kommen, essen und satt werden, damit der HEER, dein Gott, dich stets segnet bei der Arbeit, die deine Hände tun. Deuteronomium 14,28-29

Die Israeliten sollen den Bedürftigen ihres eigenen Volkes und den Fremden, die bei Ihnen leben, Anteil an ihrem Wohlstand geben, damit Gott den Wohlstand bewahrt. Der Begriff „Fremder“ (גר, ausgesprochen: ger) umfasst Personen, die aufgrund von Hungersnot oder Krieg in ein anderes Land fliehen und sich dort niederlassen (siehe: „Du sollst den Flüchtling lieben“). Sie sind auf die Hilfe des Volkes angewiesen, bei dem sie Schutz suchen – und gemäß dem göttlichen Willen gibt es ein Gesetz, dass durch Abgaben deren Versorgung sowie generell die Versorgung der Bedürftigen regelt. Wohlstand und Wohlfahrt gehören eng zueinander – aus biblischer Perspektive bedingen sie sich sogar einander. Wahrer Wohlstand ist erst erreicht, wenn die Freude nicht durch das Leid anderer eingeschränkt ist und es jedem wohl ergeht.

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Bildnachweis

Titelbild: „Geld Vermögen Hand Währung Münzen runde Silber“, aufgenommen von Nickbar. Lizenz: gemeinfrei.

Einzelnachweis   [ + ]

1. Diese und die folgenden Zahlen stammen aus: „Regierung gibt 22 Milliarden für Flüchtlinge aus“, SPIEGEL Online, 27.01.2017 [Stand: 27. Januar 2017].
2. Regierung gibt 22 Milliarden für Flüchtlinge aus“, SPIEGEL Online, 27.01.2017 [Stand: 27. Januar 2017].
3. In den verschiedenen biblischen Büchern wird der Unterschied zwischen den Priestern und den Leviten sowie der Aufgabenumfang der Leviten sehr unterschiedlich beschrieben.
4. Gemäß 1 Sam 8,15.17 diente der Zehnte generell als Staatssteuer.
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