Kontrolle ist gut, Freiheit ist besser Ein biblischer Beitrag zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Ein gefüllter Vorratskeller war in früheren Zeiten nicht nur ein Zeichen von Wohlstand, sondern auch von Freiheit. Wer aus dem Vollen schöpfen konnte, war nicht mehr den Launen der Natur unterworfen. Wer in der Zeit den Vorrat gebildet hatte, hatte in der Not. Die Vorhaltung machte nicht nur unabhängig, sie gab dem, der hatte, auch Zeit zur Muße, denn sie befreite ihn von dem Zwang, täglich zu sammeln und zu jagen.

Wie sehr sich die Zeiten doch geändert haben. Man kann es daran sehen, dass moderne Eigenheime nur noch selten über Vorratskeller oder –räume verfügen. Man kauft ein, was man braucht. Vorsorge trifft man höchsten für die eigene Altersversorgung. In die Zustände der unmittelbar bevorstehenden Zukunft aber setzt man ein unbeirrbares Grundvertrauen in die gefüllten Supermarktregale. Und was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen. Immer mehr Firmen verzichten auf die Unterhaltung von Lagern. Was für die Produktion benötigt wird, das wird unmittelbar geliefert – just in time. Der Logistiker hat dafür zu sorgen, dass die Lieferwege eng und effizient geplant sind. Leerfahrten kann man sich da nicht leisten. Dank satellitenunterstützter GPS-Ortung weiß er – Gott sei Dank – jederzeit, wo sich die Fahrzeuge befinden. Und die Räder müssen rollen, denn Zeit ist Geld – und der Mensch auch nur ein rotierendes Rädchen im Getriebe.

Die Muße ist der Überwachung gewichen, die Freiheit auf dem Altar der Effizienz geopfert. Und der Mensch ist ein Meister der Illusion. Um der vermeintlichen Sicherung seiner Existenz willen, ist er bereit viel zu geben. Weil er im Streben um Effizienz zunehmend den Sinn für den Wert der Werte verliert, billigt er in das Billige ein. Weil immer weniger den werten Preis zahlen möchten, ist er bereit seine Lebenszeit, seine Daten, ja sein Sein denen für ein paar Punkte auf der Bonus-Plastik-Chip-Karte zu offenbaren, die im Gegenzug auf unnötige Kostenposten verzichten und mit Leih- und Zeitarbeitern und Just-in-Time-Lieferwegen den Preis drücken. Wie frei doch ehemals Vorräte machten.

In den Zwängen der Gegenwart gärt die dem Menschen innewohnende Sehnsucht nach Freiheit. Er hat noch eine Ahnung der vergangenen Zeiten, in denen er sich seine Freiheit durch Vorräte sichern konnte. Nun aber spürt er nicht nur die Zwänge der Effizienz, er erlebt auch eine Bedrohung der Sicherheit. Kriege und Konflikte kommen in den Zeiten virtueller Vernetzung nahe wie nie. Die Hot Spots des Konfliktes sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Fronten sind nicht mehr fern. Kriminelle, Islamisten und Terroristen bedrohen möglicherweise in unmittelbarer Nachbarschaft die eigene Sicherheit. Und das kollektive Gedächtnis erinnert sich noch daran, wie man Sicherheit schaffen kann: Mit Vorratshaltung.

Freilich geht es nun nicht mehr um die Vorhaltung materieller Güter, die man in der Zeit sammelt, um in der Not davon zehren zu können. Der virtuellen Revolution folgend geht es um die Vorhaltung von Daten. Von denen kann man zwar in der Not nicht leben, aber sie erzeugen wenigstens die Illusion von Sicherheit. Und so verwundert es nicht, dass die längst erledigt geglaubte Vorratsdatenspeicherung ihre Renaissance erlebt. Der Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), stand ursprünglich der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber und hatte ihre Einführung verhindert. Nun führt er sie ein, wobei er versucht, den Gesinnungswandel mit den vermeintlich geringen Folgen des Gesetzes zu begründen:

„Die Speicherfristen seien kurz, zehn Wochen, bei den besonders sensiblen Standortdaten nur vier. Das neue Gesetz, sagt Maas, habe ‚mit Abstand die niedrigsten Speicherfristen, die es in ganz Europa gibt’. Deutlich niedriger auch als die sechs Monate Speicherfrist, die das alte, vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippte Gesetz vorsah.“¹⁾

Auch wenn man darin nicht unbedingt die Begründung eines Generalverdachtes gegen alles und jeden sehen muss – sicherheitsbegründete Angst führt zu einem Verlust an Vertrauen und damit letztlich auch der Freiheit. Denn wer Vorräte sammelt, der strebt letztlich auch nach Vorhersage. Und das betrifft auch die Vorratsdatenhaltung. Bereits jetzt ist die Wirtschaft in der Lage, aus ihnen vorliegenden, und nicht selten um geringfügiger Gratifikationen wegen bereitwillig zur Verfügung gestellter Daten das Kaufverhalten von Kunden zu prognostizieren. Die Befürchtung ist also durchaus berechtigt, dass auch vorrätig Gespeichertes wie Standortdaten die Sehnsucht nährt, entsprechende Gefährdungsprognosen zu erstellen. Die Freiheit ist dann nur noch eine Illusion, eine Fatamorgana vergangener Zeiten, in denen Menschen selbst dem allwissenden Auge Gottes ein Schnippchen zu schlagen versuchten, in dem sie in der Fastenzeit das Fleischstückchen mit einem Teigmäntelchen verbargen. Mit einem solchen Herrgottsb’scheißerle konnte man manchen Vorrat über die Zeit bringen.

Der naive Betrug führt in charmanter Weise ein theologisches Problem vor Augen. Es betrifft das Verhältnis von menschlicher Freiheit und göttlicher Allwissenheit²⁾.  Paulus bringt es im 2. Korintherbrief auf den Punkt:

Denn wir alle müssen vor dem Richterstuhl Christi offenbar werden, damit jeder seinen Lohn empfängt für das Gute oder Böse, das er im irdischen Leben getan hat. 2 Korinther 5,10

Paulus betont, dass sich niemand diesem Prozess entziehen kann. Er betriff ausnahmslos alle (πᾶς – geprochen: pâs). Von allen wird alles vor dem Richterstuhl Christi offenbar werden (φανερωθῆναι – sprich: phanerothênai). Nichts bleibt verborgen. Das kann doch offenkundig nur dann der Fall sein, wenn das göttliche Auge allwissend über des Menschen Streben, Trachten und Handeln gewacht hat.

Dieser Sachverhalt wird vor allem in 1 Korinther 4,5 deutlich. Hier wird derselbe Begriff (φανερῶν – sprich: phanerôn; übersetzt: offenbar werden) verwendet:

Richtet also nicht vor der Zeit; wartet, bis der Herr kommt, der das im Dunkeln Verborgene ans Licht bringen und die Absichten der Herzen aufdecken (φανερώσει) wird. Dann wird jeder sein Lob von Gott erhalten. 1 Korinther 4,5

Es ist bemerkenswert, dass Paulus an beiden Stellen nie von Strafe spricht. Das Ergebnis des Offenbarwerdens ist immer positiv (Lohn – 2 Korinther 5,10; Lob 1 Korinther 4,5). Die Allwissenheit Gottes gereicht dem Menschen nicht zur Strafe. Sie ist kein Grund für einen Gotteshorror. Sie ist vielmehr Motivation für ein gerechtes Leben. Denn am Tag des Gerichtes wird die Beschaffenheit des Hauses offenbar werden, das der Mensch mit und in seinem Leben errichtet hat:

Denn einen anderen Grund kann niemand legen als den, der gelegt ist: Jesus Christus. Ob aber jemand auf dem Grund mit Gold, Silber, kostbaren Steinen, mit Holz, Heu oder Stroh weiterbaut: das Werk eines jeden wird offenbar werden (φανερὸν γενήσεται – sprich: phaneròn genésetai); jener Tag wird es sichtbar machen, weil es im Feuer offenbart wird. Das Feuer wird prüfen, was das Werk eines jeden taugt. Hält es stand, was er aufgebaut hat, so empfängt er Lohn. Brennt es nieder, dann muss er den Verlust tragen. Er selbst aber wird gerettet werden, doch so wie durch Feuer hindurch. (1 Korinther 3,11-15)

Auch hier spielt also das Offenbarwerden (φανερῶν) eine wichtige Rolle. Das Offenbarwerden dient weniger der Überwachung, sondern der Erkenntnis, besser: der Selbsterkenntnis des Menschen. Eigentlich richtet nicht Gott; der Mensch richtet sich vielmehr selbst in diesem Akt der Selbsterkenntnis. Das Angesicht dessen, der auf dem Thron sitzt, wird zum Spiegel des Menschen selbst:

Jetzt schauen wir in einen Spiegel und sehen nur rätselhafte Umrisse, dann aber schauen wir von Angesicht zu Angesicht. Jetzt erkenne ich unvollkommen, dann aber werde ich durch und durch erkennen, so wie auch ich durch und durch erkannt worden bin. 1 Korinther 13,12

Wer erkennen will, muss Daten sammeln. Die Medien der Datenerfassung haben sich durch die Zeiten gewandelt. Wo man heute auf Flashspeichern und Datenfarmen ungeahnte Mengen erfassen kann, griff man früher zu analogen Mitteln: zum Speichermedium „Buch“.

Es verwundert daher nicht, dass vor dem, der auf dem Thron sitzt, Bücher geöffnet werden. Die Offenbarung des Johannes weiß sogar mehrfach von Büchern zu berichten. Da ist zum einen das Buch mit den sieben Siegeln:

Und ich sah auf der rechten Hand dessen, der auf dem Thron saß, ein Buch; es war innen und außen beschreiben und mit sieben Siegeln versiegelt. Offenbarung 5,1

Der Inhalt dieses Buches bleibt an dieser Stelle noch einigermaßen rätselhaft. Bemerkenswert ist der Hinweis, es sei innen und außen beschrieben. Später werden die sieben Siegel nach und nach zerbrochen. Bei jedem Brechen eines Siegels wird ein Ereignis in der Weltzeit freigesetzt.

Das Buch mit den sieben Siegeln taucht an späterer Stelle in der Offenbarung noch einmal auf. Dann wird es als Buch des Lebens den Büchern der Toten gegenübergestellt – also jener, die vor dem Richterstuhl stehen:

Ich sah die Toten vor dem Thron stehen, die Großen und die Kleinen. Und Bücher wurden aufgeschlagen; auch das Buch des Lebens wurde aufgeschlagen. Die Toten wurden nach ihren Werken gerichtet, nach dem, was in den Büchern aufgeschrieben war. Offenbarung 20,12

Der kurze und unscheinbare Vers im Buch der Offenbarung beinhaltet eine Auflösung des Paradoxons das sich aus der Allwissenheit Gottes und der Freiheit des Menschen ergibt: Im Buch des Leben, das eben über und über beschrieben ist, sind alle Möglichkeiten und Optionen der Geschichte verzeichnet – die vollzogenen, wie die unvollzogenen. Die Bücher der Toten hingegen beinhalten lediglich die jeweils von dem Einzelnen tatsächlich gelebte Option. Aus der Sicht der göttlichen Ewigkeit sind alle möglichen Optionen längst bekennt – die gelebten, wie die ungelebten. Aus Sicht der Zeit hingegen wird nur eine in Freiheit vollzogen.

Freilich ist diese Freiheit nicht völlig absolut. Zeit und Raum determinieren die freiheitlichen Entscheidungen des Menschen. Seine Entscheidungen werden beeinflusst – durch die eigenen vorgängigen Entscheidungen, aber auch durch die der Mitmenschen. Und trotzdem wohnt dem Menschen eine grundlegende Freiheit inne, von deren Last er sich nicht freimachen kann. Es ist die Last der Verantwortung, die ihn erst zum Menschen macht. Gerade wenn er Verantwortung für sein Handeln, für „das Gute und das Böse, das er im irdischen Leben getan hat“ (2 Korinther 5,10), übernimmt, kommt der Mensch zu sich selbst. Gerade in dieser Übernahme von Verantwortung ereignet sich seine Gottebenbildlichkeit. Und gerade weil  Gott dem Menschen diese Freiheitsverantwortung zumutet, geht es der göttlichen Gerechtigkeit nicht um Verurteilung, sondern um die Aufrichtung der letzten Gerechtigkeit:

Er (der Mensch) selbst aber wird gerettet werden, doch so wie durch Feuer hindurch. 1 Korinther 3,15

Die göttliche Allwissenheit ist die Ermöglichung der menschlichen Freiheit. Das ist paradox. Doch gerade weil in Gott schon sämtliche Optionen gewusst sind, wird dem Menschen die Wahl der Option erst ermöglicht.

Ein Staat hingegen, der Daten auf Vorrat sammelt, sediert das menschliche Bewusstsein, denn er schränkt die Freiheit faktisch um der Illusion der Sicherheit willen ein. Wenn nämlich, wie die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung behaupten, die gespeicherten Daten erst zum Zwecke der Strafverfolgung abgefragt werden, dann ist die Straftat doch schon längst geschehen. Wenn der Staat aber – und entsprechende Ansätze gibt es unter dem Stichwort „Predictiv Policing“³⁾ längst – Straftaten durch entsprechende algorithmische Auswertung von vorgehaltenen Daten verhindern will, dann wird das Leben selbst zur Hölle werden. Ein solcher Staat setzte sich an die Stelle des allwissenden Gottes, ohne dessen allgnädige Haltung zu haben, die eine Gerechtigkeit für alle schafft.

Weil der Staat aber nicht Gott ist, ja nie sein darf und kann, gleicht das Streben der Datensammler dem der törichten Jungfrauen:

Dann wird es mit dem Himmelreich sein wie mit zehn Jungfrauen, die ihre Lampen nahmen und dem Bräutigam entgegengingen. Fünf von ihnen waren töricht und fünf waren klug. Die törichten nahmen ihre Lampen mit, aber kein Öl, die klugen aber nahmen außer den Lampen noch Öl in Krügen mit. Als nun der Bräutigam lange nicht kam, wurden sie alle müde und schliefen ein. Mitten in der Nacht aber hörte man plötzlich laute Rufe: Der Bräutigam kommt! Geht ihm entgegen! Da standen die Jungfrauen alle auf und machten ihre Lampen zurecht. Die törichten aber sagten zu den klugen: Gebt uns von eurem Öl, sonst gehen unsere Lampen aus. Die klugen erwiderten ihnen: Dann reicht es weder für uns noch für euch; geht doch zu den Händlern und kauft, was ihr braucht. Während sie noch unterwegs waren, um das Öl zu kaufen, kam der Bräutigam; die Jungfrauen, die bereit waren, gingen mit ihm in den Hochzeitssaal und die Tür wurde zugeschlossen. Später kamen auch die anderen Jungfrauen und riefen: Herr, Herr, mach uns auf! Er aber antwortete ihnen: Amen, ich sage euch: Ich kenne euch nicht. Matthäus 25,1-11

Die Vorhaltung von Daten wird nicht lange anhalten, denn der Vertrauensverlust der Menschen wird die suggerierte Sicherheit nicht aufwiegen. Dieses Öl wird nicht lange brennen und es wird dunkel werden in der Gesellschaft. Wo die Angst regiert, haucht die Freiheit ihr Leben aus. Wachsamkeit also ist gefragt – dem Staat gegenüber, aber auch im täglichen Leben, so wie etwa im April 2015 im Großraum Frankfurt die einfache Aufmerksamkeit einer Baumarktmitarbeiterin die Ausführungen eines Terroranschlages verhinderte⁴⁾. Es genügten das bloße Auge, ein wacher Verstand und die richtige freiheitliche Entscheidung, die Polizei zu rufen. Die Datensammler jedenfalls hatten das anschlagsplanende Paar noch gar nicht im Blick.

Seid also wachsam! Denn ihr wisst weder den Tag noch die Stunde. Matthäus 25,13

Wachsamkeit sollte jeder üben. Es gibt Dinge, die kann man einfach nicht an den Staat delegieren, ohne seine eigene Freiheit aufs Spiel zu setzen.